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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der besseren Orientierung des Lesers und haben keine inhaltliche Bedeutung. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. Sämtliche Normenverweise beziehen sich auf österreichisches Recht.
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) der Tradition Mexico GmbH, Auweg 20, 6112 Wattens (nachfolgend auch „TM“) gelten für alle Verträge in Zusammenhang mit Verkauf von Getränken und dazugehörigen Produkten iVm den Marken der TM oder anderen Diensten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs 2 KSchG und Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (nachfolgend „Kunden“). Sollten Regelungen in diesen AGB den einschlägigen Verbraucherschutzbestimmungen nicht entsprechen, gelten diese Regelungen ausschließlich für Verträge zwischen TM und Unternehmern.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt TM nicht an, auch wenn TM diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, TM hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn TM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt erbringt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden: Eines weiteren ausdrücklichen Hinweises seitens TM bedarf es hierzu nicht. Die Gültigkeit bleibt bestehen, bis von TM neue Bedingungen in Kraft gesetzt werden. Die wirksame Einbeziehung der neuen Bedingungen in die Geschäftsbeziehung zwischen TM und dem Kunden erfolgt durch einen Hinweis auf deren Geltung durch TM und deren Bereitstellung auf der TM-Website (www.padreazul.com/agb) im Internet.
(4) Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sind Mitarbeiter von TM nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
(5) Fallweise kommt es zu Änderungen der vereinbarten AGB. Diese werden dem Kunden vorab mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung innerhalb eines Monats ab Zugang widersprechen. Diesfalls gelten die ursprünglichen AGB weiter, und TM hat TM ein außergewöhnliches Kündigungsrecht. Sollte der Kunde den Änderungen nicht widersprechen, gelten die neuen AGB ab dem von TM bekanntgegebenen Datum, jedenfalls jedoch erst nach Ablauf der genannten Einmonatsfrist.
§ 2 BESTIMMUNGEN NUR FÜR VERBRAUCHER im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (kursiv):
Es wird darauf hingewiesen, dass die verkauften Produkte u.U. unter die Ausnahmebestimmungen des § 18 Abs. 1 Ziffer 4 und/oder 7 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (in der Folge „FAGG“) fallen können und somit kein Rücktrittsrecht besteht.
§ 18 Abs 1 Ziffer 4 FAGG sieht vor, dass von verkauften Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, nicht zurückgetreten werden kann.
§ 18 Abs 1 Ziffer 7 FAGG sieht vor, dass von verkauften alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, nicht zurückgetreten werden kann.
Die Bestimmungen in den §§ 2.1 und 2.2 dieser AGB gelten ausschließlich für Verbraucher gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG:
§ 2.1 Informationspflichten
Gemäß § 5a Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (in der Folge „KSchG“) und § 4 Abs 1 FAGG erteilt TM dem Kunden nachstehende bereits vorhandene Informationen:
Vertragspartner: Tradition Mexico GmbH, Auweg 20, 6112 Wattens, Landesgericht Innsbruck, E-Mail: [email protected]
Gesamtpreis/-kosten: Die auf der Website für Verbraucher (keine Unternehmen iSd KSchG) angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben.
Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
Zahlungsbedingungen: siehe § 6
Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung § 2.2.
Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB;
Kündigungsbedingungen:
Bei Dauerschuldverhältnissen: schriftlich 3 Monate vor Vertragsende, siehe Vertragsdauer § 13
Beim Einzelkauf: keine Kündigung erforderlich
§ 2.2 Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von TM abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch TM) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe § 2) zurückzutreten.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Zugriff auf die Wetterprodukte auszuüben.
Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht beispielsweise bei
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• Geschäften, welche EUR 50,00 nicht übersteigen.
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt TM den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Lieferung der entsprechenden Produkte von TM.
Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie die Tradition Mexico GmbH, Auweg 20, 6112 Wattens, Landesgericht Innsbruck, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag ohne Geltung der Ausnahmebestimmungen gemäß § 18 FAGG widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich unserer aliquot berechneten erbrachten Leistungen gemäß § 16 Abs 1 FAGG, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
MUSTER WIDERRUFSERKLÄRUNG:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus und senden Sie es zurück)
An die Tradition Mexico GmbH, Auweg 20, 6112 Wattens, Landesgericht Innsbruck, E-Mail: [email protected] :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von TM sind stets unverbindlich (eine sogenannte „invitatio ad offerendum“), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.
(2) Der Kunde hat bei der Anfrage bzw bei seinem Angebot anzugeben, welches Produkt er von TM einkaufen möchte. TM behält sich vor, die Anfrage bzw. das Angebot des Kunden abzulehnen, sofern der geplante Zweck mit der Ausrichtung von TM unvereinbar ist. Anderenfalls wird TM dem Kunden ein konkretes verbindliches Angebot hinsichtlich des Vertragsgegenstandes unterbreiten. Dieses verbindliche Angebot von TM ist jedenfalls Bestandteil des Vertrages und enthält eine ausführliche Leistungsbeschreibung des Vertragsgegenstands.
(3) Der Kunde hat das Angebot firmenmäßig zu unterfertigen und an TM zurück zu übermitteln. Mit Unterfertigung des Angebotes erfolgt die Annahme durch den Kunden und gleichzeitig der Vertragsschluss. Gleichzeitig werden die vorliegenden AGB damit akzeptiert. Die AGB liegen auch jedem Angebot bei.
(4) Im Falle einer Bestellung über den Webshop auf der Website www.padreazul.com erfolgt die Abgabe des Angebotes wie folgt:
Um Produkte des TM-Webshops bestellen zu können, muss sich der Kunde zunächst registrieren. Es kann hierzu die Eingabemaske verwendet werden, welche auftaucht, wenn „registrieren“ auf der Startseite des Webshops ausgewählt wird. Um Missbrauch zu verhindern, ist für die Registrierung auf dieser Webseite eine rückverfolgbare E-Mail-Adresse Voraussetzung. Insbesondere ist es verboten, eine nicht existente E-Mail-Adresse oder die E-Mail-Adresse eines Dritten anzugeben. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten müssen richtig und vollständig eingegeben werden. Änderungen oder Ergänzungen der Daten sind der TM unverzüglich mitzuteilen oder können unter "Mein Konto“ selbst durchgeführt werden. Sollte der Kunde Kenntnis über die unbefugte Nutzung seines Benutzernamens erlangen, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, muss er TM sofort davon unterrichten. Die Abgabe des Angebots erfolgt mittels Bestellbutton im Webshop. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB, welche damit Vertragsbestandteil werden.
Ansonsten gelten die Bestimmungen gemäß § 3 Abs (1) – (3) auch für die Bestellung über den Webshop sinngemäß.
(5) Sofern für einen Auftrag – von diesen AGB abweichende – Sonderbestimmungen vereinbart wurden, erlöschen diese mit der Erledigung des Auftrages und beziehen sich nicht auf gleichzeitig laufende oder Anschlussgeschäfte.
§ 4 Preise
(1) Es gelten die am Tag der Bereitstellung gültigen Listenpreise gemäß Website https://shop.padreazul.com. Allfällige andere Preise haben keine Gültigkeit.
(2) Es handelt sich hierbei, je nach Vereinbarung, um einmalige Preise oder periodische Gebühren.
(3) Alle Preise verstehen sich in EURO.
§ 5 Zahlung, Verzug
(1) Forderungen von TM sind vor Erbringung der vereinbarten Leistung nach Rechnungslegung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen (unbefristeten Verträgen) erfolgt die Zahlung grundsätzlich monatlich zu den hier genannten Bedingungen. Nach Vereinbarung können diesfalls Zahlungen auch monatlich erfolgen. Diesfalls werden die (Teil-)forderungen im Vorhinein stets zum Monatsersten fällig und sind entsprechend den hier genannten Bedingungen zu bezahlen.
Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung leistet. Es gilt für Verzugszinsen der Zinssatz gemäß Unternehmensgesetzbuch („UGB“) als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt der Zinssatz von 4 Prozent p.a. als vereinbart.
(2) Stellt TM seine Rechnung nach Vertragsschluss oder bei den jährlichen Gebühren auf einen anderen als seinen Vertragspartner (den Kunden) aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus dessen Zahlungsverpflichtung zu sehen.
(3) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden dem Kunden EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Rechte von TM im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.
(4) Der Kunde stimmt einer elektronischen Rechnungslegung zu.
§ 6 Leistung
(1) Die Leistung von TM besteht im Verkauf von Produkten gemäß der Website www.padreazul.com. Die Erbringung dieser Leistungen durch TM erfolgt nach Bestellung im Webshop sowie nach Zahlung des vereinbarten Preises. Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Leistung von TM als erbracht, wenn die Ware versendet wurde.
(2) TM kommt mit seiner Leistungsverpflichtung erst dann in Verzug, wenn der Kunde TM den Verzug unter Angabe einer angemessenen Nachfrist angemahnt hat.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt hat TM nicht zu vertreten.
(4) TM ist zur Teilleistung berechtigt, soweit dies dem Kunden zuzumuten oder produktbedingt notwendig oder beauftragt ist. Im Falle von zulässigen Teilleistungen ist TM berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
(5) TM behält sich vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen eigenständig vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von TM für den Kunden zumutbar ist.
§ 7 Mitwirkungspflichten/ -obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen und den Vertragsgegenstand in rechtskonformer Weise zu nutzen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Kunde ist bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistung verpflichtet, alle Waren unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu überprüfen. Allfällige nicht verborgene Mängel sind vom Kunde bei sonstigem Gewährleistungs- und Schadenersatzverlust spätestens binnen zehn Tagen nach Lieferung nachweislich (Beweispflicht trifft den Kunden) an TM bekanntzugeben. Verborgene Mängel sind vom Kunden bei sonstigem Ausschluss jeglichen Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruchs spätestens binnen drei Tagen nach ihrer Entdeckung TM bei sonstigem Gewährleistungsausschluss nachweislich (Beweispflicht trifft den Kunden) bekanntzugeben. Die Gewährleistung von TM endet auch für verborgene Mängel sechs Monate ab Lieferung der Ware.
(2) TM leistet keinerlei Gewähr für etwaige Rechtsmängel an durch den Vertragsgegenstand aus dem Internet beschafften Inhalten und Daten.
(3) Gewährleistung und Schadenersatz sind in folgenden Fällen ausgeschlossen: a) Falls die Ware mit Erzeugnissen anderer Hersteller vermischt oder wenn in vorausgegangenen oder zusätzlichen Arbeitsgängen Erzeugnisse anderer Hersteller zusammen mit der gelieferten Ware verwendet werden, b) wenn die Ware nicht zu den von TM angegebenen Zwecken oder jedenfalls in einer unüblichen Art und Weise verwendet wird, c) wenn bei der Lagerung der Getränke nicht die für das Produkt entsprechenden Lagerungsrichtlinien eingehalten werden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, gleichzeitig mit der Mängelrüge eine Probe der beanstandeten Ware auf eigene Kosten und eigene Gefahr an TM zu übersenden und eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Überprüfung des behaupteten Mangels einzuräumen, andernfalls er seinen Gewährleistungsanspruch verliert.
(5) Besteht ein Gewährleistungsanspruch, so ist TM verpflichtet, in angemessener Frist die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie auszutauschen, das Fehlende nachzutragen oder dem Kunden eine entsprechende Preisminderung zu gewähren. Die Wahl steht TM zu. Zum Zweck der Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung hat der Kunde alle mangelhaften Waren binnen 14 Tagen an TM zu übersenden.
(6) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 9 Haftung und Schadenersatz
(1) Für Schäden jedweder Art haftet TM - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Letzterer gedeckelt gemäß § 9 Abs 2. Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von TM gemäß Absatz 1 ist mit dem Wert des Auftrags begrenzt. Sollte eine Haftpflichtversicherung von TM abgeschlossen worden sein und deckt bzw übernimmt diese Versicherungsgesellschaft den entstandenen Schaden, entspricht die Deckelung der Höhe der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
(3) Der Nachweis für ein Verschulden von TM im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den Schadenersatz begehrt.
(4) Weiters wird jede Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden an Sachen des Kundes, einvernehmlich ausgeschlossen. Der Kunde ist im Fall der Weiterführung oder sonstigen Weitergabe der Waren, unabhängig davon, ob diese vor der Weiterverarbeitung bearbeitet oder verarbeitet wurden, verpflichtet, mit seinem eigenen Abnehmer eine gleichlautende Freizeichnungsklausel gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz zu vereinbaren und auch diesen zu verpflichten, mit seinem allfälligen Abnehmer eine gleichlautende Vertragsbedingung festzulegen, andernfalls jegliche Haftung bzw. jeglicher Rückgriff auf TM bei Eintritt eines Schadensfalles nach den Regeln des Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen ist.
(5) Die Haftungsregelungen gemäß § 10 Abs 1 – 4 gelten nicht für Verbraucher, mit Ausnahme der Übernahme des Schadens durch eine allfällige Haftpflichtversicherung. Für Verbraucher gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Haftung, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen wird.
(6) TM haftet nicht für fremde Inhalte und Daten oder etwaige Rechteverletzungen, welche durch deren Bereitstellung verursacht werden könnten.
§ 10 Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung von TM, abrufbar unter www.padreazul.com/datenschutzerklaerung verwiesen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt (gilt nicht für Verbraucher)
(1) Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden bei TM, gleichgültig welcher Art, im Eigentum von TM. Bei Warenübergabe ist dieser Vorbehalt an den Erwerber offenzulegen, und der VerKunde zu verständigen, sowie die gegenständlichen Pflichten an den Erwerber zu überbinden. Wechsel und Scheck gelten erst nach Einlösung durch den Kunde, als Zahlung. Bei TM eingehende Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Zahlungswidmungen durch den Kunde sind unwirksam.
(2) Mit Annahme der Produkte von TM tritt der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen seine aus der Weiterverführung der TM gehörigen Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an TM ab.
(3) Der Kunde ist berechtigt, über das Vorbehaltseigentum und über die abgetretenen Forderungen TM im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber TM fristgerecht nachkommt; außergewöhnliche Verfügungen, wie insbesondere Sicherungsbereinigungen- oder Abtretungen oder Verpfändungen sind nicht gestattet.
(4) Der Kunde hat TM unverzüglich zu benachrichtigen, falls Dritte an den Vorbehaltswaren oder an Forderungen von TM Rechte begründen oder geltend machen wollen.
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte/Einräumung von Nutzungsrechten
Alle Rechte (z.B. Urheberrecht, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrecht etc.) an den verkauften Produkten stehen TM zu.
§ 13 Verpackung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, liefert TM in Einwegverpackungen; die nicht zurückgenommen werden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Leergebinde ordnungsgemäß zu entsorgen, und entsprechend den einschlägigen Abfallbeseitigungsvorschriften auf seine eigenen Kosten zu entsorgen, jedenfalls aber diesbezüglich TM zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
§ 14 Vertragsdauer und Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund)
(1) Im Falle des einmaligen Kaufes von bestimmten Produkten endet der Vertrag mit der Leistungserbringung.
(2) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen sind die Vertragsparteien berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
(4) TM ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn der Kunde den Vertragsgegenstand missbräuchlich oder rechtswidrig (auch bei der Verletzung der Rechte Dritter) verwendet oder einsetzt oder im Zahlungsverzug ist. Diesbezüglich wird zudem auf die Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 9 verwiesen.
(5) Schadenersatzansprüche der Vertragsparteien bleiben von der Auflösung aus wichtigem Grund unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen des IPRG, der Verweisungsnormen einer anderen Rechtsordnung sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von TM.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wattens.
(4) Die unter § 15 (1) – (3) angeführten Bestimmungen gelten nicht für Verbraucher, sofern diese Bestimmungen mit den einschlägigen Konsumentenschutzgesetzen unvereinbar sind.
(5) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausschließlichen Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per E-Mail.
(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Regel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewünschten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(7) Verträge zwischen TM und seinen Kunden werden sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgeschlossen. Sollten die einzelnen Klauseln unterschiedlicher sprachlichen Fassungen des Vertrags oder dieser AGB einander widersprechen, so gilt die deutsche Fassung.